ESM

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Leider haben nur sehr wenige Mitbürger erkannt, welcher nächste Schachzug durch die "Mächtigen der Erde" beschlossen wurde, und in der nächsten Zeit wohl von unserer geliebten Regierung - und den Regierungen aller anderen Länder der EU - unterzeichnet werden wird.

Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist praktisch der nächste Schritt zur  Abschaffung vieler weit-reichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder.

(Der Entwurf dazu  wurde am 31.08.2011 beschlossen.) 

Der Euro wird damit endgültig zur Waffe gegen die einzelnen Mitgliedsländer der EU und das europäische Volk.

Die Einrichtung - in der Politikersprache „Fazilität“ genannt - soll auch als Bank agieren dürfen, um mit hinterlegten Titeln dann von der EZB (Europäische Zentralbank) Geld leihen zu können. Dies sieht sehr nach der Umgehung des Staatsfinanzierungsverbots aus der Notenpresse aus, und erinnert frapant an die FED (Amerikanische Notenbank, welche sich in Privathand befindet!) in den USA.

(Weshalb viel das wohl keinem Politiker auf?)

Der Euro wird dadurch jedenfalls endgültig zu einem Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument erster Klasse.

Die als „Garantien“ getarnten illegalen Transferleistungen (Art. 125 EU-Verfassung) an andere Staaten gehen zu Lasten des Gestaltungsspielraums für Österreich und den Rest der zahlenden Länder und betreffen Ausgabenoptionen inklusive der Grundversorgungsaufgaben für Schulen, Infrastruktur, Soziales, Verteidigung unmittelbar.

Erfolgreichen Nationen werden die Früchte ihrer Arbeit abgenommen und planwirtschaftlich in weniger leistungsfähige oder im faktischen Konkurs befindliche Länder umverteilt.

Dass in den von Brüssel "beschenkten" Ländern wie Griechenland und Irland durch die Geldschwemme Besserungen eintreten werden, ist ehrlich anzuzweifeln. Alles deutet eher auf das Gegenteil hin. (z.B.: Bürgerkrieg in Griechenland. Keiner bekämpft den Korruptionssumpf dort, aber die kleinen Bürger und Beamten werden ihrer Existenzen beraubt!)

Die Zahlungen/Garantien sind unwiderruflich verloren.

Für Österreich und alle anderen zahlenden Länder bedeutet dies in Kürze einen Anstieg dieser zusätzlichen Lasten, die fast die Höhe eines zweiten Staatshaushaltes erreichen könnten und schon alsbald durchgreifende Auswirkungen auf die Bonität der Länder mit den entsprechenden Folgen für die Zinslast haben werden.

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Dazu hier die aktuelle österreichische Staatsverschuldung:

Wer eine genauere Einsicht in die Fakten haben möchte:

---> STAATSSCHULDEN ÖSTERREICH <---

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Der ESM begründet wesentliche Einschränkungen unserer staatlichen Souveränität, die Budgethoheit des Parlaments ist beendet.

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Das Grundkapital des ESM beträgt € 700.000.000.000,00 (Art. 8 Abs. 1). Gemäß Abs. 4 verpflichten sich die ESM-Mitglieder bedingungslos und unwiderruflich dazu, ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Dem Wortlaut nach sind damit auch zukünftige Regierungen gebunden.

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Nach Art. 10 Abs. 1 kann der „Gouverneursrat“ (man kann dies mit Zentralkomittee oder Oberstem Sowjet übersetzen) Änderungen des Grundkapitals beschliessen. Was nichts anderes heisst, als das über die € 700.000.000.000,00 hinaus „bedingungslos und unwiderruflich“ weitere Einlagen zu leisten wären, fiele ein solcher Beschluss. Die Frage, ob, wenn Erhöhungen zulässig sind, diese auch erfolgen werden, ist rein rhetorisch.

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Damit nicht genug. Über das bereits enorme Grundkapital hinaus und über die weitere Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit dessen Aufstockung zu beschliessen, ist der ESM gem. Art. 17 Abs. 1 ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Denn die Modalitäten der Kreditaufnahmen werden lediglich vom Geschäftsführenden Direktor im Einklang mit den die Einzelheiten regelnden, vom Direktorium zu verabschiedenden Leitlinien bestimmt (Abs. 2).

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Dass alles mit rechten Dingen zugeht, gewährleistet Art. 25 („Externe Rechnungsprüfung“). „Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Prüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.“ Eine gelungene Garantie für Unabhängigkeit, wenn der zu Prüfende sich seinen Prüfer selber aussuchen darf.

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Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen.

„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.

“Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”


“Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”

 
“Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”

 “Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”.

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Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung grosser Teile unserer verfassungs-gemäßen Ordnung und unserer suveränen parlament-arischen Demokratie gerichtet ist.

So muss es wohl auch sein, wenn dann die Einführung von quasi-planwirtschaftlichen Vorgaben (siehe Ziffer 3 der Präambel) eines der Kernziele des Vertrages ist:

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„Die strenge Einhaltung des Rahmenwerks der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes….“

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Es ist schrecklich, wie wenig man darüber in den Medien erfährt.

Unser Land wird verkauft aber nur Wenige merken es!

(Stand: 24.10.2011.)

Wacht auf Leute!!!

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